25.10.2021

RBA ante portas: Landrat Graichen im Interview

Am 10. November 2021 tagt der Regionale Begleitausschuss für das Mitteldeutsche Revier zum zweiten Mal in diesem Jahr. Auf Schloss Hartenfels in Torgau wird es dann um weitere Strukturwandelprojekte gehen. Mit dem RBA-Vorsitzenden Landrat Henry Graichen trafen wir uns vorab zum Gespräch…

 

Herr Graichen, Anfang November steht der zweite beschlussfassende Regionale Begleitausschuss (RBA) auf dem Programm. Wie haben Sie als Vorsitzender des Gremiums die Wochen nach der ersten Sitzung erlebt?

 

Es gab zwei wichtige Auswertungen, welche inhaltlich zu Änderungen im Verfahren des Regionalen Begleitausschuss führen. So wird es eine bessere und inhaltlich geführte Runde mit den beratenden Mitgliedern des RBA geben. Dabei ist es wichtig deren Knowhow und Kompetenz besser zu nutzen. Darüber hinaus ist es wichtig, das Budget zu überwachen. Hierbei wird vor allem der Mittelabfluss entscheidend sein.

 

Es war auch Kritik an den Projekten zu hören. Dabei spielte vor allem die Wirkung der Projekte auf den Strukturwandel eine Rolle. Es ist davon auszugehen, dass mit mehr Vorlaufzeit auch wirkungsvollere Projekte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Region beantragt werden.

 

 

Nach wie vor sorgt das Thema Strukturwandel auch weiterhin für erhöhten Diskussionsbedarf, was für einen solchen Einschnitt in das Leben vieler Menschen sicherlich ein Stück weit normal ist. Zweifelsohne ist aber nach vielen Monaten, ja sogar Jahren, bloßer Diskussionen auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen nun ein erster Schritt gelungen. Welche positiven Entwicklungen nehmen Sie wahr?

 

Nach vielen Jahren Diskussion ist nun gesetzlich klar, dass der Ausstieg aus der Braunkohlengewinnung und –verstromung im Jahr 2035 bei uns im Mitteldeutschen Revier beendet sein wird. Ich warne vor einer weiteren Diskussion zu neuen Ausstiegsdaten, da damit der gesellschaftliche Konsens aufgekündigt und die Leistung der Region Mitteldeutschland bei der Reduzierung der Treibhausgase (THG) bereits seit 1990 ausgeblendet wird. Ein Großteil der Reduzierung der THG, welche sich die Republik heute anrechnet, ist wesentlich auf die Deindustrialisierung Anfang der 1990-ziger Jahre zurück zu führen.

 

Wir benötigen heute die Zeit bis 2035 um den Tagebau Vereinigtes Schleenhain ordentlich und nachsorgefrei zu Ende zu führen und um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten.

 

 

Haben Sie aus der Sitzung in Neukieritzsch, aber eben auch aus den Gesprächen in den Wochen danach Anregungen aufgenommen für die anstehende Sitzung und die künftigen Schritte des RBA? Wenn ja, welche sind das?

 

Es handelt sich dabei im Wesentlichen um die Budgetkontrolle für den RAB und die Runde mit den beratenden Mitgliedern. Dies habe ich bereits mit Herrn Mühlberg, Geschäftsführer der SAS GmbH, für die Umsetzung im 2. RBA auf den Weg gebracht.

 

Darüber hinaus gab es eine Diskussion zum regionalen Schlüssel im Mitteldeutschen Revier, welchen es im bundesweiten Vergleich nicht gibt. Die Landkreise Nordsachsen, Leipzig und die Stadt Leipzig haben sich auf einen regionalen Verteilschlüssel für die Mittel aus dem Budget verständigt. Dies ist eine Besonderheit, jedoch vor dem Hintergrund einer durchaus unterschiedlichen Betroffenheit gerechtfertigt und angemessen.

 

 

Die Stimmen in beiden Regionen, also sowohl in der Lausitz, als auch im Mitteldeutschen Revier werden lauter, die fordern, dass bei den Projekten künftig spezielle Themenschwerpunkte regional gesetzt werden. Welche Richtungen können Sie sich konkret für das Mitteldeutsche Revier vorstellen?

 

Eine themenspezifische Ausschreibung kann ich mir gut vorstellen. Damit haben die Kommunen durch das Förderprogramm LEADER. Mit einer solchen themenspezifischen Ausschreibung können wirkungsvoll die Investitionen in den Tourismus oder die wirtschaftsnahe Infrastruktur gelenkt werden.

 

 

Mit der 2. Sitzung endet grob betrachtet das Jahr 2021 für den RBA – und Jahresende bedeutet gleichzeitig oft auch, Vorsätze für das kommende Jahr zu fassen. Was im Speziellen wünschen Sie sich für den RBA im Jahr 2022? Wo wollen Sie als Vorsitzender des Gremiums nochmal Akzente setzen?  

 

Ich erwarte, dass die Projekte, welche den ersten RBA im Juni 2021 durchlaufen haben, ihren Zuwendungsbescheid noch in diesem Jahr erhalten und starten können!

 

 

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Landrat Graichen.