04.08.2021

Interview mit Bürgermeister Jürgen Frantzen

Jürgen Frantzen ist Bürgermeister der Landgemeinde Titz in Nordrhein-Westfalen. Seinen Sommerurlaub verbrachte der Rheinländer zusammen mit seiner Frau in der Lausitz. Wir trafen Ihn auf seiner Stippvisite beiderseits der Landesgrenze zwischen Sachsen und Brandenburg.

In einem launigen Interview teilte er seine Gedanken zum Strukturwandel in den deutschen Braunkohlerevieren, zu ehrgeizigen Klimazielen und zu den Gründen weshalb die Lausitz stolz auf sich sein sollte.

 

 

Herr Frantzen, Sie sind Bürgermeister der Landgemeinde Titz im Norden des Landkreises Düren in Nordrhein-Westfalen. Hambach und Garzweiler sind die Tagebaugebiete, die in der unmittelbaren Nähe Ihrer Heimat zu finden sind – folglich sind auch Ihre Bürgerinnen und Bürger vom Strukturwandel kernbetroffen. Wie ist bei Ihnen im Rheinischen Revier der aktuelle Stand?

Bei uns in Nordrhein-Westfalen werden Projekte im Rahmen des Strukturwandels etwas anders qualifiziert als hier in Sachsen. Statt des Scoring-Verfahrens nutzen wir ein sogenanntes Sterne-Verfahren. Hierbei handelt es sich um ein mehrstufiges Verfahren zur Qualifizierung von eingereichten Projekten im Rahmen des Starterpakets Kernrevier. Einige Projekte haben im ersten Halbjahr 2021 bereits den dritten Stern erhalten. Den dritten Stern gibt es dann, wenn für das Vorhaben ein Förderzugang identifiziert werden konnte. Ganz entscheidend ist aber bei uns auch, dass die Relevanz für den Strukturwandel eindeutig gegeben sein muss. Insofern hat auch bei uns der Strukturwandel begonnen und nimmt an Fahrt auf.

 

 

Seit Sie vor zwei Jahren mit einigen Amtskollegen die Lausitz bereist haben, unterhalten Sie einen engen Draht in die Region. Wie kann man sich den Austausch zwischen Ihnen vorstellen?

Wir telefonieren gewiss nicht wöchentlich miteinander, aber wir nutzen jede sich bietende Möglichkeit, um miteinander in Kontakt zu treten und zu bleiben. Einerseits lernen wir voneinander, aber – und das halte ich für noch viel wichtiger – haben wir es geschafft, durch den persönlichen Austausch ein Verständnis für die Bedürfnisse der jeweils anderen Region zu entwickeln. Als 2017 der Prozess des Strukturwandels auf politischer Ebene startete, war eine meiner großen Sorgen, dass es ein Ost gegen West und umgekehrt der diversen Tagebauregionen geben könnte, da es zwar dem Grunde nach Gemeinsamkeiten gibt, aber jede Region für sich doch ganz individuelle Bedürfnisse und auch eine ganz unterschiedliche Historie hat. Durch persönliche Treffen und Gespräche ist wirklich ein tragfähiges Miteinander gewachsen und wir schätzen uns sehr. Das haben wir gerade in den letzten Wochen nach der Flutkatastrophe gespürt.

 

 

Inwiefern?

Wir haben ganz viele Nachrichten unserer Lausitzer Amtskollegen erhalten und Hilfe erfahren, was von einer hohen gegenseitigen Wertschätzung zeugt. Mein Kollege Sascha Solbach hat allein aus Weißwasser und Spremberg zwei große LKWs mit Sachspenden in Empfang genommen, was auf die Initiativen der Lausitzer Bürgermeister und Organisationen der Tagebaureviere zurückzuführen war. Das hat uns sehr berührt und zeigt echte Solidarität.

 

 

Gibt es Dinge, die Sie an der Lausitz und dem Umgang der Lausitz mit dem Thema Strukturwandel nachhaltig beeindruckt haben oder Dinge, von denen Sie sagen würden „das kann ich mir auch bei uns gut vorstellen“? Wenn ja, was genau?

Eines möchte ich hier ganz klar sagen und vorweg schicken: Die Lausitzerinnen und Lausitzer können sehr stolz sein auf ihre Lebensleistung. Innerhalb von nur drei Jahrzehnten wird diese Region nun zum zweiten Mal einen Strukturwandel erleben und – da bin ich mir sehr sicher – erfolgreich gestalten. Das ist eine absolute Leistung und ich finde es überaus bemerkenswert, wie engagiert die Menschen der Region das angehen und umsetzen. Diese Identifikation mit ihrer Heimat und auch ihrer Historie ist beeindruckend. Und wenn Sie mich fragen, was ich mir auch bei uns gut vorstellen kann, sticht mir vor allem hier in der Lausitz überall ins Auge, dass Elemente des Tagebaus erhalten bleiben. Damit wird dieser Geschichte und Identität einer ganzen Region und ganzer Generationen der Menschen hier Rechnung getragen. Daran sollten wir uns auf jeden Fall ein Beispiel nehmen.

 

 

Nun sind die geologischen Gegebenheiten der beiden Reviere durchaus unterschiedlich. Um im Rheinischen Revier an die Braunkohle zu kommen, müssen Sie sehr viel tiefer graben, als das in der Lausitz der Fall ist. Welche Folgen hat das für die Umsetzung des Strukturwandels, für die Renaturierung und auch für Ihre zeitliche Planung, wenn man bedenkt, dass spätestens 2038 die Kohleverstromung enden soll?

In Welzow Süd konnte ich mir einen Einblick holen, wie ein Tagebaugebiet hier aussieht. Auffallend ist wirklich, dass wir in unseren Revieren sehr viel tiefer graben müssen. Dadurch haben wir in der Umsetzung des Strukturwandels einen zeitlich anderen Ablauf. Eine Seenregion wie das Lausitzer Seenland, das ich heute hier schon bestaunen kann, ist für uns Zukunftsmusik, weil wir etwa 30 bis 40 Jahre brauchen, um einen einzigen See zu fluten. Da sind unsere Voraussetzungen anders, vielleicht sogar komplizierter als in der Lausitz.

 

 

Nachdem Sie, wie eingangs erwähnt, beruflich vor einiger Zeit in der Lausitz waren, haben Sie vergangene Woche mit Ihrer Frau eine Tour durch die neuen Bundesländer gemacht und unter anderem auch in der Lausitz ein Wochenende verbracht, sich die Seenlandschaft und einige andere Sehenswürdigkeiten angeschaut. Der Tourismus wird für diese Region in Zukunft eine enorme Bedeutung spielen. Wo setzen Sie im Rheinischen Gebiet die Schwerpunkte bezüglich des Strukturwandels?

Wir setzen – da unterscheiden wir uns vermutlich nicht von den Revieren hier – auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Industrie und Gewerbe, auf die Forschung, auf den Tourismus und neue Energien. Höchste Priorität hat klar der Erhaltung bzw. die Schaffung von Arbeitsplätze, und zwar aus drei Gründen. Der erste ist, dass wir bis zum Ausstieg aus der Kohleverstromung 30.000 Arbeitsplätze entweder direkt im Tagebau und den Kraftwerken bzw. bei den Zulieferern verlieren werden. Das Verhältnis ist dabei 1:2, also auf einen Arbeitsplatz bei RWE kommen zwei Arbeitsplätze in den Zulieferbetrieben. Die Folgen für die direkt Beschäftigten werden vermutlich aufgefangen und abgefedert, aber bei den Zulieferbetrieben wird es wohl kaum Sozialpläne geben. Der zweite Grund ist, dass zu diesen wegfallenden Arbeitsplätzen, die wir auffangen müssen, auch Arbeitsplätze für die Menschen geschaffen werden müssen, die aus den boomenden Städte wie Düsseldorf, Köln und Aachen in unsere Region ziehen. In deren Speckgürtel siedeln sich – und zwar bei uns – sehr viele junge Familien an, denen wir auch berufliche Perspektiven liefern müssen. Und der dritte und letzte Grund ist, dass wir – und das muss man neidlos anerkennen – was den Tourismus angeht der Lausitz derzeit noch hinterher hinken. Wir möchten selbstverständlich den Tourismus auch in unseren jetzigen Tagebauregionen ansiedeln, aber da stehen wir noch ganz am Anfang. Das haben wir auf dem Plan, ist aber noch Zukunftsmusik. Insofern liegt unser Augenmerk auf der Schaffung der Arbeitsplätze.

 

 

Gibt es hier schon nennenswerte Projekte?

Ja, da würde ich z.B. den Brainergy-Park in Jülich nennen. Er gilt als überregionales Leuchtturmprojekt für den rheinischen Strukturwandel. Hier haben die Kommunen Jülich, Niederzier und Titz, meine Landgemeinde, auf 52 ha ein an Nachhaltigkeitsgrundsätzen orientiertes interkommunales Gewerbegebiet ausgewiesen. In den Fokus stellen wir hier die Themen Energie, Digitalisierung und Agrartechnologie, mit denen wir die Schnittstellen zwischen Forschung und Wirtschaft beleben wollen. Mit dem Projekt schaffen wir etwa 2000 bis 2200 Arbeitsplätze. Auch erwähnenswert ist, dass beispielsweise die RWTH Aachen Forschungsprojekte anschiebt in den entsprechenden Regionen, die ebenfalls dem Strukturwandel dienen sollen. Aber angesichts der hohen Zahl der wegfallenden Arbeitsplätze – ich nannte eben die Zahl 30.000 – wird eine Entwicklung nur an einem Standort nicht reichen. Es bedarf weiterer Projekte, die derzeit engagiert in den 20 Kernkommunen vorangetrieben werden. Unsere „Fallhöhe“ ist groß; daher arbeiten wir interkommunal im Rheinischen Revier eng zusammen.

 

 

Sie sprechen das Thema „neue Energien“ an. Wir hier im Osten haben in den letzten Wochen natürlich auch die furchtbaren Bilder der Flutkatastrophe aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gesehen. Vom Tagebau Inden war zu lesen, dass das Abbaugebiet schwer in Mitleidenschaft gezogen worden ist und unter den Bergbauleuten hier im Osten, aber vor allem auch eben in den von der Flut betroffenen Gebieten die Sorge wächst, dass das Ende des Tagebaus vorgezogen werden könnte. Wie verfolgen Sie diese Diskussion?

Nun ja, dass im Zuge solcher furchtbaren Katastrophen die Ursachenforschung betrieben wird, halte ich für ganz normal. Aber ich sehe nicht, dass wir den Kohleausstieg nach vorne ziehen und kann auch gerne begründen, weshalb. 2019 lagen die Gesetze zum Kohleausstieg auf dem Tisch und als sie 2020 verabschiedet wurden, wurden – über die wertvolle Vorarbeit in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, der sogenannten „Kohlekommission“, an der auch die Wirtschaft und Umweltorganisationen beteiligt waren – die Ausstiegskorridore einvernehmlich festgelegt. Demnach halte ich es für selbstverständlich, dass wir an den Gesetzen und Zeitschienen nun auch festhalten. Wir dürfen die Menschen nicht mit Diskussionen verunsichern.

 

 

Wäre es in Ihren Augen überhaupt möglich, frühzeitig den Kohleabbau zu beenden?

Zuerst einmal möchte ich sagen, dass ich es richtig und wichtig finde, dass wir aus der Kohleverstromung aussteigen. Daran habe ich keinerlei Zweifel. Wir müssen aber doch auch so ehrlich sein, uns einzugestehen, dass Deutschland einen nicht unerheblichen Energiebedarf hat und diese Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet sein muss. Wie wollen Sie sonst als Industrie- und Exportland beispielsweise die Produktion am Laufen halten, wenn es hier noch keine Alternativen gibt? Und ganz bildlich gesprochen: Wenn am 24. Dezember alle den Festtagsbraten im Backofen haben und auch sonst noch viele andere Geräte am Strom hängen, müssen wir diesen Bedarf auch abdecken können. Dazu muss es alternative Lösungen geben. Das ist nichts, was wir von heute auf morgen umsetzen können.

 

 

Wie können diese Lösungen aussehen und ist das für Deutschland alleine realisierbar?

Vor etwa zehn Jahren haben wir den Ausstieg aus der Atomkraft vollzogen und wenn wir nun den Kohlestrom auch abschalten, brauchen wir definitiv zu den erneuerbaren Energien, die wir derzeit schon nutzen wie Wind und Sonne, Speicherkapazitäten und weitere neue Energien. Wasserstoff wird hier in meinen Augen eine entscheidende Rolle spielen. Es gibt ja die Berechnung des sogenannten Erdüberlastungstags. 1970 lag dieser noch beim 29. Dezember, 2000 war es der 23. September und in diesem Jahr war es der 29. Juli. Damit ist im Grunde alles gesagt: Wir müssen für den Klimaschutz agieren, aber Deutschland als Industrieland muss die Versorgungssicherheit gewährleisten und der Ausstieg aus der Kohle muss für die betroffenen Regionen sozialverträglich sein und darf zu keinem Strukturbruch führen.

 

 

Im Juni besuchte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Weißwasser. Auch dort stand das Thema Strukturwandel auf der Agenda und er betonte, dass die verschiedenen Regionen voneinander lernen und miteinander in regen Austausch gehen sollen. Über die Lausitzrunde gibt es bereits ein zartes Band, aber wo würden Sie noch Potenzial sehen, um noch intensiver miteinander in Austausch zu gehen?

So wie ich eben das verbindende der Regionen Deutschlands gelobt habe, muss man künftig bei den Themen Energiegewinnung mehr als national denken. Wenn wir in Deutschland zeigen, dass es ohne Atomkraft und ohne Kohle geht, dann können wir hier eine Vorbildfunktion innerhalb Europas einnehmen. Wir wären weltweit wohl das erste Land, das diesen Absprung gewagt und geschafft hat. Wenn wir den Strukturwandel richtig machen, dann wird er zum Exportschlager, da bin ich mir sicher.

 

 

Vielen Dank für das angenehme Gespräch, Herr Frantzen.

 

Bild: Bürgermeister Jürgen Frantzen © Landgemeinde Titz