Review zur 2. Konferenz zum „Reviertransfer Lausitz“

„Es geht nur zusammen“, war einer der ersten Sätze von Torsten Pötzsch. Als Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Weißwasser und Vorsitzender der Lausitzrunde eröffnete Pötzsch in der Hoyerswerdaer Lausitzhalle die 2. Konferenz zum Reviertransfer Lausitz.

Vor mehr als 50 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Interessenvertretern, Vertretern der zuständigen Ministerien aus Sachsen und Brandenburg und Pressevertretern der Region begrüßte auch Gastgeber Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh die Gäste und wandte sich mit emotionalen Worten an die Entscheidungsträger im Publikum: „Wir müssen ehrlich sein und dürfen den Menschen nicht Dinge versprechen, die sich am Ende nicht halten lassen.“ Allzu oft sei der Region und ihren Bewohnern eine rosige Zukunft versprochen worden und zu selten seien die Menschen auf diesem Weg mit einbezogen worden. Gerade deshalb hatte sich an diesem Tag die Lausitzrunde zusammen gefunden: Es sollte ein erster Rückblick auf die Monate nach dem Beschluss des Strukturstärkungsgesetzes gewagt werden, um für die Zukunft noch zielgerichteter den Strukturwandel nach vorne zu treiben und den Bedürfnissen der Bewohner des Lausitzer Reviers noch besser gerecht zu werden.

Knappe vier Stunden kamen Redner zu Wort, die aus unterschiedlichen Blickwinkeln spezielle Eindrücke gaben in das Leben in der Lausitz, in die Anforderungen der Region und auch auf zahlreiche Probleme, die es zu bewältigen gilt. Gleichzeitig berichteten die Vertreter der beiden Landesregierungen Jörg Huntemann (Referat 32 des Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung) und Dr. Klaus Freytag (Lausitzbeauftragter des brandenburgischen Ministerpräsidenten) über den derzeitigen Stand der Strukturwandelprojekte in ihren Teilen der Lausitz. Beide betonten aber auch, dass der Weg des Strukturwandels nur gemeinsam beschritten werden kann und ein langer Weg werden wird. Huntemann: „Wir befinden uns in einem lernenden Prozess und wir werden immer wieder diesen Prozess verändern, wenn uns Dinge auffallen, die es zu verbessern gilt.“ Dabei sei aber klar, dass alle Vorhaben zwingend dem Revier dienen sollen.

Einer, der auch zu Wort kommen sollte, musste wegen einer Autopanne auf der Fahrt nach Hoyerswerda leider passen: Der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs und Vorsitzende der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) Matthias Platzeck. Er hatte sich bereits vor der Konferenz in diversen Medien zum Thema Strukturwandel geäußert und betont, dass die Lausitz „Anfassbares“ brauche. Die Enttäuschungen der 90er Jahre und daraus resultierende gesellschaftliche Verwerfungen säßen noch tief, die Menschen in der Lausitz hätten bereits in der Vergangenheit mit Wucht erlebt, was Strukturwandel bedeute. Die jetzige Gesetzgebung biete der Region eine riesige Chance, Vertrauen bei den Menschen zurück zu gewinnen.

Auch in den beiden Vorträgen der Vertreterinnen der KWSB gingen Christine Herntier und Gunda Röstel intensiv auf ihre Erfahrungen der letzten Monate ein und betonten die enorme Bedeutung des Strukturwandels für die Region. „Der Strukturwandel ist für alle Lausitzer existenziell“, erklärte Herntier, die nicht nur Bürgermeisterin der Stadt Spremberg ist, sondern ebenfalls im Vorstand der Lausitzkommission sitzt. Sie dankte in ihrem Redebeitrag vor allem den drei Ministerpräsidenten Kretschmer, Woidke und Haseloff für ihren Einsatz um den Strukturwandel: „Erst der Einsatz der drei Herren für den Strukturwandel hat Bewegung in die Gesetzgebung gebracht und unseren Forderungen Nachdruck verliehen. Wir mussten zwar lange auf die Gesetzgebung warten, aber sind jetzt in der Umsetzung und das macht Hoffnung“. Gunda Röstel legte überdies in ihrem Wortbeitrag Wert darauf, die Lausitz als eins zu betrachten: „Wir müssen die Lausitz gemeinsam denken – ohne Grenzen zwischen Brandenburg und Sachsen. Wir müssen Infrastrukturen entwickeln und damit meine ich nicht nur die verkehrstechnischer Art, sondern auch soziale Infrastrukturen. Diese sind bedeutsam für die Menschen.“

Beleuchtet wurde im Speziellen der Wandel der Region in den Bereichen Wasser, Energie und Ernährung. Über Jahrzehnte war die Steinkohle Braunkohle der Motor und das Herz der Region. Nun gilt es, neue Antriebe zu finden und diese anzukurbeln, um die Versorgungssicherheit der Lausitz dauerhaft zu gewährleisten. Der Erschließung neuer Energien folgen im günstigsten Fall Produktionsstätten. „Wenn wir in Brandenburg die Tesla Produktionsstätte am Start haben, sollten wir überlegen, wie wir mit Themen wie der Batterieherstellung oder dem Recycling der Altbatterien umgehen und auch hierfür nach Lösungen suchen und Vorhaben umsetzen. Wir müssen uns mit dem Thema der seltenen Erden beschäftigen und schauen, wie wir in der Lausitz innovative Mobilität verankern“, erklärte Röstel. Dabei stellte sie ihre vier Grundleitlinien vor, um die Versorgungssicherheit der Lausitz zu gewährleisten. Darin spielen Themen wie beispielsweise die Wasserstoffentwicklung oder auch die medizinische Versorgung eine elementare Rolle.

Da nicht nur die Lausitz einem Strukturwandel in den kommenden Jahren unterliegen wird und auch ein Blick in andere Strukturwandelregionen lohnenswert ist, kamen auch Vertreter aus dem Mitteldeutschen und dem Rheinischen Revier zu Wort. Marcel Schneider, Bürgermeister der Stadt Teuchern, und Sascha Sollbach, Bürgermeister der Stadt Bedburg, gaben Einblicke in den Entwicklungsstand ihrer Regionen. Solbach meldete sich per Webkonferenz zu Wort und berichtete von seinen Erfahrungen, schließlich ist das Rheinische Revier der Lausitz durchaus einige Jahre voraus. Aber er machte Mut, dass der Strukturwandel gelingen kann, wenn kluge Konzepte umgesetzt werden: „Wir spüren sicher alle die Herausforderung, aber eben auch die Jahrhundert-Chance.“

Schlussendlich war nach fast vier Stunden intensivem Erfahrungsaustausch einmal mehr allen Anwesenden klar, an welch großer, aber eben auch sinnstiftender Aufgabe sie beteiligt sind und dass es essentiell ist, die Menschen der Lausitz auf diesem Weg nie aus den Augen zu verlieren.

Bild: (v.l.) Tortsen Ruban-Zeh, Christine Herntier, Tortsen Pötzsch © Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH