Interview mit Dr. Katrin Leonhardt (SAB)

Zusammen mit dem Freistaat Sachsen ist die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) Gesellschafter der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung GmbH (SAS) und darüber hinaus eine tragende Säule für den Strukturwandelprozess in den sächsischen Teilen des Lausitzer und des Mitteldeutschen Reviers.

 

Seit 2020 steht Dr. Katrin Leonhardt, als Vorsitzende des Vorstandes, der SAB vor und ist somit zentral in die Förderung von Strukturwandel-Projekten involviert. Wir trafen die gebürtige Lausitzerin zum Interview…

 

 

Frau Dr. Leonhardt, Sie sind seit gut anderthalb Jahren Vorstandsvorsitzende der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB) und sind dadurch auch in den Prozess des Strukturwandels eingebunden. Sie stammen gebürtig aus der Lausitz, welche Erinnerungen haben Sie selbst an den Braunkohletagebau in Ihrer Heimat?

 

Als Kind der Lausitz habe ich persönlich erlebt, dass der Tagebau für viele Jahrzehnte der Motor der Region war. Viele Menschen waren in irgendeiner Weise mit dem Tagebau eng verbunden. Der Tagebau prägte das Bild der Lausitz. Einerseits gab er vielen Menschen Arbeit und sicherte ihren Lebensunterhalt, andererseits waren die Schäden an der Natur natürlich auch sichtbar und gaben schon immer Anlass zur Diskussion hinsichtlich der Gesundheit und der Umwelt.

 

 

Nun ist der Kohleausstieg besiegelt und die Region steht – nach der Wiedervereinigung vor mehr als dreißig Jahren – erneut vor einem Wandel, der tiefe Einschnitte in das Leben der Menschen in den beiden Revieren mit sich bringt. Was ist aus Ihrer Sicht wichtig, damit es nicht wieder zu eklatanten Brüchen kommt – gerade in der Lausitz?

 

In der Region ist bereits viel Positives geschehen. In Politik und Wirtschaft ist gleichwohl das Bewusstsein da, dass noch große Herausforderungen und die konkrete Umsetzung der Ziele im Mitteldeutschen Revier wie auch in der Lausitz zu bewältigen sind. Das geht nur im engen Schulterschluss zwischen den Menschen vor Ort und den Entscheidern in Politik und Wirtschaft. Verlässlichkeit ist hierbei wichtig und schafft Vertrauen. Wenn der Strukturwandel mit den ersten erfolgreich umgesetzten Projekten greifbarer wird, wird das erhebliche Kräfte und Potenziale freisetzen und den Menschen verdeutlichen, dass hier Gutes für ihre Zukunft entsteht.

 

 

Wo genau sehen Sie die wesentlichen Punkte, an denen auf dem Weg bis 2038 (und vermutlich darüber hinaus) gearbeitet werden muss?

 

Die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier werden sich zu modernen Energieregionen weiterentwickeln. Durch ein gutes Zusammenspiel von Investitionen, Nutzung erneuerbarer Energien, neuer Technologien und die Ansiedlung von Forschung- und Wissenschaftszentren können neue Wertschöpfungsketten entstehen. Wie es bereits der Innovationsbeirat Sachsen empfiehlt, sollten wir bei den vorhandenen Stärken und industriellen Schwerpunkten der beiden Regionen ansetzen und diese auf echte Wachstumsmärkte hin ausrichten.

Schwerpunktthemen sind demnach u.a. Energie, Wasserstoff, Kreislaufwirtschaft, Gesundheit, Bioökonomie/Biotech, Mikroelektronik der nächsten Generation, Quantentechnologie/Künstliche Intelligenz und Mobilität. Auf allen diesen Gebieten kann sich der Freistaat Sachsen zur nationalen oder gar europäischen Modellregion entwickeln, indem er für bestehende und neue Unternehmen attraktiv ist und den Menschen nachhaltige Beschäftigungsperspektiven und mit einer guten Infrastruktur eine lebenswerte Heimat bietet.

 

 

Die SAB ist, wie eingangs angedeutet, Teil des Prozesses und steht im Bereich der Förderung eng im Austausch mit dem Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR), der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) und den Kommunen in den Revieren. Wie fällt Ihr Fazit aus Sicht der SAB aus, wenn Sie nun auf das Jahr 2021 zurück schauen? Was ist gut gelaufen und wo muss Ihrer Meinung nach noch etwas geschehen?

 

Als Bewilligungsstelle sind wir im Prozess ganz aktiv eingebunden. Wir haben nunmehr 70 Förderanträge in der Zuständigkeit der SAB. Erste Zuwendungsbescheide konnten wir erteilen, weitere sind in Vorbereitung. Zudem sind für drei Vorhaben erste Auszahlungen erfolgt. Weitere neue Projektanträge sind uns aus dem im November abgeschlossenem Vorauswahlverfahrens der zweiten RBA avisiert. Auch zu den nächsten potentiellen Antragstellenden pflegen die SABler mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SAS in den Revieren einen engen Informationsaustausch.

Die Erfahrungen in diesem Jahr haben gezeigt, dass eine frühzeitige Kommunikation zwischen allen Beteiligten hilfreich und zielführend ist, um realistische Zeitabläufe für die Erfüllung notwendiger Voraussetzungen transparent zu machen. Die SAB und die SAS sind dahingehend mit dem SMR im Gleichschritt. Wie auch bei anderen komplexen Themen gilt es dabei kontinuierlich in der Abstimmung zu bleiben, um bestehende Unsicherheiten insbesondere auf kommunaler Ebene frühzeitig zu erkennen und zu beseitigen.

 

 

Von allen Seiten wird stets betont, dass man sich in einem rollierenden und auch lernenden Verfahren befindet. Haben Sie in den letzten Monaten mit Ihrem Team ein Gefühl für Routinen entwickeln können, die es in der Zukunft einfacher und vielleicht auch schneller machen, Förderbescheide zu einem positiven Ende zu bringen? Oder ist das ganze Verfahren noch so volatil, dass weiterhin Geduld gefragt ist?

 

Im engen Austausch mit der SAS und dem SMR entwickeln wir eine einheitliche Beratungs- und Verwaltungspraxis. Wir stehen zudem in einem Erfahrungsaustausch mit den anderen Bewilligungsstellen der vom Kohleausstieg betroffenen Länder, insbesondere mit Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Aus den Fragen der Projektträger beziehungsweise unserer Kunden haben wir erstmals im Juli 2021 einen gemeinsamen Fragen-Antworten-Katalog auf der Homepage der SAS veröffentlicht.

 

Die praktischen Erfahrungen in der Anwendung der Richtlinie Investitionsgesetz Kohleregionen InvKG wachsen stetig. Auslegungs- und Verfahrensfragen zur Richtlinie werden mit dem SMR als Richtliniengeber geklärt. Damit wollen wir ein gestrafftes Förderverfahren bei gleichzeitiger Rechts- und Planungssicherheit für die Zuwendungsempfänger erreichen.

 

In 2022 werden wir dann tatsächlich Routine haben. Die Projektinhalte eines Vorhabens müssen bereits in der Phase des Auswahlverfahrens final sein. Um zügig bewilligen zu können, sollten die Projekte bei Antragstellung den notwendigen Planungsstand haben.

 

Unser Anliegen ist es, dass im zweistufigen Verfahren, das heißt Vorqualifizierung durch die SAS und Weiterbearbeitung durch die SAB, keine Informationen verloren gehen und ein reibungsloser Übergang der ausgewählten Projekte zu uns als Bewilligungsstelle erfolgt.

 

Die Antragstellung über das SAB-Förderportal hat sich dabei genauso bewährt wie die Übergabegespräche zwischen SAS und SAB gemeinsam mit den Antragstellern. Wir sind während des Antragsverfahrens und auch nach der Bewilligung im persönlichen Austausch mit jedem Antragsteller.

 

 

Auf den letzten Sitzungen der Regionalen Begleitausschüsse (RBA) im November wurde den Kommunen avisiert, dass bis Jahresende für das eine oder andere Projekt aus dem Jahr 2020, als das verkürzte Verfahren Anwendung fand, dieses Jahr noch ein positives Signal aus Ihrem Hause erwartet werden darf. Können Sie bestätigen, dass es in diesem Jahr noch positive Bescheide geben wird?

 

Wir können bei Vorliegen der für die Bewilligung erforderlichen Voraussetzungen und Informationen tatsächlich zügig zusagen. Drei erste Vorhaben der kommunalen Antragsteller sind bereits bewilligt und erste Auszahlungsanträge bedient. Für weitere einzelne Vorhaben werden wir noch in diesem Jahr Zusagen erteilen können.

 

 

Weihnachten und der Jahreswechsel stehen vor der Tür – Zeit, Wünsche zu äußern und den einen oder anderen Traum zu haben und hoffentlich zu verwirklichen. Wenn Sie persönlich sich vorstellen, wie Ihre Heimat nach dem Ausstieg aus der Kohleverstromung aussehen soll, welches Bild baut sich vor Ihrem inneren Auge auf? Wie sieht Ihre Lausitz 2038 aus?

 

Die Kohle war lange Zeit der Motor der Region. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Lausitz als Energieregion zukünftig bei erneuerbaren Energien prägend sein kann für ganz Europa. Während viele über Klimawandel und Innovationen sprechen, kann die Lausitz das nun aktiv in die Tat beispielsweise mit Energiegewinnung und -speicherung oder im Bereich der Kreislaufwirtschaft auf Basis zukunftsweisender Technologien umsetzen. Und ich habe den Eindruck, dass die Menschen vor Ort sich viele Gedanken machen und auch positive Vorstellungen und Ideen von der Zukunft haben. Ich hoffe auf einen modernen zukunftsfähigen Energie- und Industriestandort, der mit der Umsetzung von Forschungsergebnissen und der möglichen Innovationskraft modernster Technologien neue Wertschöpfungsketten und Beschäftigung schaffen kann. Ich stelle mir gesunde und lebenswerte Städte und Gemeinden mit attraktiven Lebensbedingungen für alle Generationen vor, in denen gute soziale Beziehungen und Gemeinschaft wachsen und damit lebenswert und zukunftssicher für Menschen in der Region und für Zuzügler sind. Und ich bin davon überzeugt, dass wir das gemeinsam schaffen können.

 

 

Herzlichen Dank, Frau Dr. Leonhardt!