4. RBA im Mitteldeutschen Revier: 4 Projekte bestätigt

Auch der Regionale Begleitausschuss (RBA) des Mitteldeutschen Reviers hatte in seiner 4. Sitzung wieder über zukunftsweisende Vorhaben zu entscheiden. Nachdem vergangene Woche in der Lausitz neun kommunale Vorhaben zur Diskussion standen, widmete sich der RBA des Mitteldeutschen Reviers unter seinem Vorsitzenden, Landrat des Landkreises Leipzig, Henry Graichen vier Projekten.

Im Volkshaus Pegau tagte das Gremium und zog zu Beginn seiner Sitzung wieder eine kleine Zwischenbilanz, ehe über vier neue Projekte mit einem Gesamtvolumen von etwa 24,1 Mio. EUR (Bundesmittel) entschieden worden ist. Der Fokus der neuen Vorhaben lag schwerpunktmäßig auf dem Bereich der wirtschaftsnahen und touristischen Infrastruktur.

Henry Graichen: „Wir haben vergangene Woche bereits in der Revierkonferenz Rückblick und Ausblick gewagt und gerade auch die Wirtschaft in den Fokus gestellt in unserer Konferenz. Die direkte Arbeitsplatzförderung ist aber weiterhin über das Investitionsgesetz Kohleregionen nicht möglich. Wenn wir unsere Region innovativ, modern und zukunftsorientiert gestalten wollen, sind aber auch die sogenannten Soft-Skills von enormer Bedeutung. Schließlich wollen wir die Menschen einerseits in der Region halten, andererseits für potenzielle Zuzügler und Investoren attraktiv machen. Diesem Ziel entsprechend hatten wir heute im RBA tolle Vorhaben auf dem Tisch, mit denen wir uns intensiv auseinandergesetzt haben.“

Schlussendlich wurden über alle kommunalen Projekte positiv entschieden. Damit konnten im Mitteldeutschen Revier insgesamt 36 kommunale Projekte mit einem voraussichtlichen Mittelvolumen von knapp 300 Millionen Euro (Bundesmittel) für eine Umsetzung in der ersten Förderperiode bis Ende 2026 auf den Weg gebracht werden.

Die vier bestätigten Projekte im Überblick

„Stand heute sind knapp 94% der Gelder der ersten Förderperiode belegt, aber gerade in der heutigen Zeit ist sehr vieles ungewiss – auch für die Projektträger. Insbesondere hinsichtlich der vorhandenen Preissteigerungen in allen Bereichen haben wir eine große Unbekannte. Da wir aber sicherstellen müssen, dass die Bundesmittel für die erste Förderperiode bis Ende 2026 eingesetzt sind, ist es von enormer Bedeutung, weitere gute Vorhaben zu qualifizieren und dem RBA zur Entscheidung vorzulegen. Wir haben nun vier RBA Sitzungen hinter uns und zahlreiche Projektträger haben in den letzten Wochen ihre Zuwendungsbescheide erhalten, aber wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass wir möglichst zügig in die Umsetzung der Vorhaben kommen, um die Mittel beim Bund vollständig abzunehmen“, erklärte Henry Graichen .

Erste Projekte in der Umsetzung

Während der mehrstündigen Sitzung wurde kontrovers, aber stets konstruktiv diskutiert. Graichen: „Wir haben innerhalb des Verfahrens inzwischen gewisse Routinen erlangt und es macht uns allen Mut und bestätigt uns in unserem Wirken, wenn wir die Nachrichten erhalten, dass Projekte aus dem RBA in die Umsetzung gehen. Das ist für die Menschen der Region unheimlich wichtig, dass sie nicht nur lesen, dass wir wieder einmal getagt haben, sondern dass sie sehen, dass der Strukturwandel an Form gewinnt und Fahrt aufnimmt.“

Hintergrund:

Die vier kommunalen Vorhaben, über die heute im Rahmen des RBA entschieden worden ist, sind nach der »Förderrichtlinie für Zuwendungen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen – RL InvKG« qualifiziert und priorisiert worden. Der Regionale Begleitausschuss hat hierbei die Kernaufgabe inne, am Projektauswahlverfahren mitzuwirken. Die durch den RBA positiv votierten Vorhaben werden nun dem Freistaat Sachen und dem Bund zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Die nächste Sitzung des RBA im Mitteldeutschen Revier ist für den 14. Juni 2023 terminiert. Die durch die Landkreise vorgeprüften Projektvorschläge, die nach dem Wunsch des Projektträgers diesen 5. RBA erreichen sollen, müssen bis spätestens 25. November 2022 bei der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) eingereicht werden. Projektvorschläge der Landkreise, die durch die SAS in Zusammenarbeit mit der Landesdirektion Sachsen vorgeprüft werden müssen, mussten bis spätestens 28. Oktober 2022 bei der SAS eingereicht werden. Projektvorschläge, die bis dahin bei der SAS eingehen, werden für die folgenden Sitzungen bearbeitet und qualifiziert.